Import

Importeure und Händler von biologischen Erzeugnissen müssen sich den  Kontrollverfahren  unterstellen (=Vertragsabschluss mit Kontrollstelle und Anmeldung bei der zuständigen Behörde). Als nächster Schritt erfolgt die  Ersterhebung (Kontrolle vor Ort durch beauftragte Kontrollstelle, Festlegung der Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben) mit anschließender Zertifizierung (Erhalt der entsprechenden Bescheinigung bei positivem Ergebnis)

Importe aus sogenannten Drittländern werden nach folgenden Verfahren abgewickelt:

(A) Import aus Ländern mit gleichwertigen und von der EU anerkannten Kontrollsystemen:
Für die Vermarktung von ökologischen Erzeugnissen aus diesen Drittländern muss kein Antrag auf eine Vermarktungsgenehmigung nach Artikel 19 der VO (EG) Nr. 1235/2008 gestellt werden. Voraussetzung ist lediglich, dass jede Sendung der importierten Erzeugnisse von einer Kontrollbescheinigung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 begleitet wird. Diese Kontrollbescheinigung muss von einer im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 benannten Kontrollstelle oder Kontrollbehörde des Drittlandes ausgestellt sein
Bevor importierte biologische Erzeugnisse in den freien Warenverkehr der EU überführt werden, muss die Zollbehörde die Kontrollbescheinigung mit einem Vermerk versehen. Dies gilt für alle Arten von Einfuhren von ökologischen Erzeugnissen aus Drittländern, gleichgültig, ob das Exportland auf der Drittlandliste aufgeführt ist oder nicht.


(B) Importe von Unternehmen in Drittländern, welche von im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollstellen geprüft wurden (diese Kontrollstellen wurden in das entsprechende Verzeichnis aufgenommen).
Hier gelten die Bedingungen wie unter Punkt A), bei Einfuhren muss lediglich die korrekt erstellte Kontrollbescheinigung mitgeführt werden.

(C) Importe ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern, in denen keine von der Europäischen Kommission anerkannten Kontrollsysteme bestehen (also aus Ländern, welche nicht auf der „Drittlandsliste“ stehen) und Importe von Unternehmen welche von nicht in das Verzeichnis „Gleichwertiger Kontrollstellen“ aufgenommen wurden.
Für die Einfuhr aus diesen Ländern bzw. solchen Unternehmen muss der Importeur bei der BLE einen Antrag auf Vermarktungsgenehmigung stellen (siehe dazu die entsprechenden Leitlinien der BLE). Biologische Erzeugnisse dürfen erst nach erteilter Genehmigung eingeführt und vermarktet werden. Die Genehmigungen gelten in der Regel für einen Zeitraum von 12 Monaten.
Die Genehmigung wird erteilt, wenn das Antragsformular ausgefüllt und der BLE mit weiteren Dokumenten zugestellt wird (wie zum Beispiel bestehende Bio-Zertifizierung der Landwirte, Inspektionsberichte der Landwirte und des Exporteurs, Nachweis über Akkreditierung der zust. Kontrollstelle), dabei ist nachzuweisen,

  • dass die Erzeugnisse nach Produktionsvorschriften hergestellt wurden, die denen des Titel III der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig sind und
  • die Erzeugnisse nach Kontrollmaßnahmen, welche den Maßgaben der EU-Bio-Verordnung gleichwertig sind, kontinuierlich geprüft werden

Nach positivem Bescheid, erhält der Antragssteller die Vermarktungsgenehmigung und als zu­sätzliches Dokument die sogenannte Originalbescheinigung. Bei Waren aus Drittländern, die nicht auf der Drittlandliste aufgeführt sind, überprüft die Zollbehörde zuerst, ob eine gültige Vermarktungsgenehmigung vorliegt. Daher muss der Importeur dem Zoll gleichzeitig mit der Kontrollbescheinigung der Drittlandkontrollstelle auch die sogenannte Originalbescheinigung vorlegen, die er von der BLE zusammen mit einer Vermarktungsgenehmigung erhält. Erst dann stempelt die Zollbehörde die Kontrollbescheinigung ab. Es ist deshalb wichtig, dass die Vermarktungsgenehmigung rechtzeitig vor dem Import der Erzeugnisse beantragt wird.

Das Verfahren C wird im Laufe der nächsten Jahre durch die Verfahren A und B ersetzt.

 

Die wesentlichen und zusätzlichen Maßnahmen für Importbetriebe

  • Die Kontrollstelle muss über jede eingeführte Sendung rechtzeitig und vollständig unterrichtet werden
  • Biologische Erzeugnisse aus Drittländern dürfen nur in geeigneten Verpackungen oder Behältnissen eingeführt werden, die so verschlossen sind, dass ihr Inhalt nicht ausgetauscht werden kann, und die mit Angaben zur Identifizierung des Ausführers sowie der Partie versehen sind. (siehe Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008).
  • Bei Annahme eines aus einem Drittland eingeführten biologischen Erzeugnisses kontrolliert der Erste Empfänger den Verschluss der Verpackung oder des Behältnisses und aus Ländern der Drittlandliste  (siehe oben) eingeführte Erzeugnisse, die Übereinstimmung der Angaben auf der Bescheinigung mit der Art der Erzeugnisse in der Sendung. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in den Büchern ausdrücklich vermerkt.